energate News: Union und SPD einigen sich bei Wasserstoffregulierung
Berlin (energate) - Union und SPD wollen eine Perspektive für eine gemeinsame Regulierung von Gas- und Wasserstoffnetzen eröffnen. Das geht aus einem Einigungspapier der Koalitionsfraktionen im Bundestag zur EnWG-Novelle hervor, das der Redaktion vorliegt. Seit Monaten läuft die Debatte über die Regulierung von Wasserstoffnetzen. Die Bundesregierung hatte sich gegen eine gemeinsame Finanzierung von Erdgas- und Wasserstoffinfrastruktur entschieden und dabei auf geltendes EU-Recht verwiesen, das dies verbietet. Die Gasnetzbetreiber hatten sich dennoch vehement dafür ausgesprochen. Teile der Energiebranche warnten dagegen davor, die Kosten für den Aufbau der Infrastruktur auf alle Kunden umzulegen, auch wenn diese in den kommenden Jahren gar keinen Wasserstoff nutzen können. Bundesregierung soll sich für EU-Rechtsänderung einsetzen
Nun wollen Union und SPD das Thema an eine neue Bundesregierung übertragen. Gemäß der von den zuständigen Berichterstattern Mark Helfrich (CDU) und Andreas Rimkus (SPD) formulierten Einigung, soll das Bundeswirtschaftsministerium bis Ende 2022 ein Konzept vorlegen, das konkret das Ziel "einer Anpassung des regulatorischen Rahmens zur gemeinsamen Regulierung und Finanzierung der Gas- und der Wasserstoffnetze" beinhalten soll. Per Entschließungsantrag soll der Bundestag die Bundesregierung zudem auffordern, sich auf EU-Ebene für eine Änderung der Erdgasbinnenmarktrichtlinie, der Erdgasfernleitungsnetzzugangsverordnung und der Fernleitungsentgeltstrukturverordnung einzusetzen, die aktuell eine gemeinsame Regulierung verhindern. "Dabei ist zu prüfen, ob entsprechende Anpassungen bereits im Rahmen des derzeit in Entstehung befindlichen Gasbinnenmarktpaketes der EU-Kommission vorgenommen werden können", heißt es im Entwurf weiter. Sobald gemäß EU-Recht eine gemeinsame Regulierung möglich wird, soll die Bundesregierung dann einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Für die Übergangsphase mit einer getrennten Regulierung fordern Union und SPD "zusätzliche Förderinstrumente" für den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur, "welche die Förderung im Rahmen der IPCEI ergänzt und zusätzliche Anreize für Investitionen setzt". Konkret soll es dabei auch Absicherungsinstrumente wie Bürgschaften geben, um etwa einen möglichen Ausfall eines Abnehmers und damit "einhergehende Erhöhung der Wasserstoff-Netzentgelte für verbliebene Kunden" auszugleichen.
EEG-Umlagebefreiung auch für Projektgesellschaften
Mit der Einigung gehen Union und SPD auch die Frage der EEG-Umlagebefreiung für Projektgesellschaften an, die in gemeinsamen Vorgaben Wasserstoff produzieren wollen (energate berichtete). In der bisher vorgesehen Regelung galt die Begrenzung oder Befreiung des für die Elektrolyse genutzten Stromes nur für einzelne Unternehmen. Die Koalitionäre schlagen dem Bundeswirtschaftsministerium nun zwei Varianten vor, das Problem zu lösen: Entweder durch den Zusatz im EEG (§3), dass als Unternehmen jeder Rechtsträger gilt, der Wasserstoff herstellt. Als zweite Variante könnte es Anpassung in den Regelungen (§64 und §69) im EEG geben, die die Teil- beziehungsweise die vollständige Befreiung der Wasserstoffproduktion von der EEG-Umlage regeln.
Aus der Energiewirtschaft kommt erste Zustimmung für die Einigung. Etwa vom BDEW, der sich ebenfalls für eine gemeinsame Regulierung von Gas- und Wasserstoffnetzen ausgesprochen hatte. "Wenn es gelingt, eine Perspektive zu öffnen, wäre das gut gelöst", sagte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae. Es sei wichtig, den Hochlauf beim Wasserstoff nicht zu begrenzen. Der Bundestag muss die EnWG-Novelle bis 25. Juni beschließen, damit vor der Sommerpause noch der Bundesrat zustimmen kann. /kw