energate News: Förderung von Erdgaspipelines bleibt bis 2029 möglich

Die 27 EU-Energieminister haben sich auf eine neue Verordnung für transeuropäische Energienetze (TEN-E) geeinigt. Dabei haben sie den Entwurf der EU-Kommission vom Dezember nochmals abgeändert. Der Entwurf sah vor, die künftige Förderung von Infrastrukturprojekten aus dem Bereich der fossilen Energien gänzlich auszuschließen und nicht mehr auf die Liste der in europäischem Interesse stehenden Projekte (PCI) zu setzen (energate berichtete). Die Mehrheit der Minister stimmte jedoch dafür, Erdgasprojekte noch bis Ende 2029 zu fördern, um sie bis dahin zu 100 Prozent auf Wasserstoff und erneuerbare Gase umzurüsten. Solange soll die Beimischung von grünem und blauem Wasserstoff und Biogas ins Erdgasnetz erlaubt sein, was derzeit technisch zu 15 Prozent möglich ist. Außerdem muss durch Elektrolyse hergestellter Wasserstoff nicht mit erneuerbarem Strom erzeugt werden. Rein fossile Erdgasprojekte sollen für die Mittelmeerinseln Malta und Zypern PCI-Status erhalten. Ihnen wurde eine Ausnahme gewährt, um sie an das transeuropäische Gasnetz anzuschließen.

"Die heute erzielte Einigung bereitet den Weg für Investitionen in eine grüne und klimaneutrale Zukunft, die effizient und wettbewerbsfähig sind und die Versorgungssicherheit garantieren. Sie lässt niemanden außen vor", sagte der portugiesische Ratsvorsitzende Joao Pedro Matos Fernandes nach der Tagung, zu der alle 27 Vertreter der EU-Regierungen nach Luxemburg gereist waren. EU-Energiekommissarin Kadri Simson begrüßte die politische Einigung in Form einer "allgemeinen Ausrichtung", räumte jedoch ein: "Das ist nicht der Text der EU-Kommission."

Keine Einigung auf Anhieb

Die Einigung auf der letzten Sitzung unter portugiesischem Vorsitz war nicht auf Anhieb möglich. Portugals Energieminister Fernandes musste zwei Kompromissvorschläge vorlegen, sodass in zwei Abschnitten am Vor- und Nachmittag verhandelt wurde. Den letzten unterstützten Deutschland, Luxemburg und Spanien nicht, weil darin ihre Forderung, nur Elektrolyse zuzulassen, bei denen erneuerbarer Strom eingesetzt wird, nicht berücksichtigt wurde. "Wir werden uns der Stimme enthalten, wenn CO2-arme und CO2-freie Elektrolyseure gleich behandelt werden", hatte Andreas Feicht, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, vor der Abstimmung angekündigt. Doch eine Mehrheit von 24 Energieministern konnte sich darauf einlassen, verstromtes Erdgas und Atomstrom bei der Elektrolyse einzusetzen, was die Vertreter Frankreichs und der osteuropäischen Staaten gefordert hatten.

Mit der "allgemeinen Ausrichtung" der EU-Energieminister können die Verhandlungen mit dem EU-Parlament im September beginnen. Federführend bei dem Dossier ist sein Energieausschuss. Dieser hatte den polnischen EU-Abgeordneten Zdzislaw Krasnodebski von der EU-kritischen EKR-Fraktion mit dem Bericht beauftragt. Darin fordert er Bestandsschutz für schon geplante Erdgasprojekte (energate berichtete). Bestandsschutz sieht aber weder der Kommissionsentwurf noch die Einigung der 27 Energieminister vor.

Unterstützung für H2- und Gebäude-Renovierungsstrategie

Nicht strittig auf der Tagung der Energieminister waren die H2-Strategie und die Gebäuderenovierungsstrategie (Renovation Wave), die die EU-Kommission im Juli beziehungsweise Oktober 2020 vorgestellt hatten. Mit der Gebäuderenovierungsstrategie sollen in der EU bis 2030 die Treibhausgasemissionen von Gebäuden um 60 Prozent, ihr Energieverbrauch um 14 Prozent und der Energieverbrauch für Heizung und Kühlung um 18 Prozent gesenkt werden, was eine Verdoppelung der energiebezogenen Gebäuderenovierungen gegenüber heute bedeutet.

Die H2-Strategie, mit der ein europäischer Markt für Wasserstoff aufgebaut werden soll, hatten die EU-Energieminister schon auf ihrer Tagung im Dezember unter deutschem Vorsitz grundsätzlich gutgeheißen (energate berichtete). Auf der H2-Debatte forderte Staatssekretär Feicht einen beihilferechtlichen Rahmen für Wasserstoff und die Einführung von Differenzkontrakten für grünen Wasserstoff. Außerdem setzte er sich bei der Netzentgeltregulierung für eine Entflechtung von Wasserstoff- und Erdgastransportaktivitäten ein.

Legislative Vorschläge für beide Strategien kündigte EU-Energiekommissarin Kadri Simson im Juli und Dezember an. In der für Juli geplanten Neuauflage der Erneuerbaren-Richtlinie würde es Vorschriften für die Zertifizierung von Wasserstoff sowie für dessen Herkunft geben. In der ebenfalls für Juli geplanten Neuauflage der Emissionshandelsrichtlinie würde der Gebäudebereich einbezogen und im Dezember würde die Gebäudeeffizienz-Richtlinie verschärft. Die Regulierung des Wasserstoffmarktes kommt erst im Dezember, wenn die EU-Kommission das dritte Erdgaspaket an den Grünen Deal anpasst.