energate News: 177,5 Mrd. Euro für Klimaschutz und Transformation
Berlin (energate) - Die Bundesregierung plant bis 2026 mit Ausgaben von 177,5 Mrd. Euro für den Klimaschutz, Energiesicherheit und Entlastungen bei den Energiekosten. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Das Bundeskabinett habe den Regierungsentwurf für den Wirtschaftsplan des Sondervermögens im Klima- und Transformationsfonds (KTF) für 2023 sowie die Finanzplanung bis 2026 beschlossen. Unter anderem sieht der Ausgabenplan bis 2026 Entlastungen bei den Strompreisen von insgesamt rund 47,6 Mrd. Euro vor. So werde die Förderung der Erneuerbarenanlagen künftig nicht mehr über die EEG-Umlage als Teil des Strompreises, sondern vollständig aus KTF-Mitteln finanziert. Der Großteil der Ausgaben fließt jedoch in die Förderung zur klimafreundlichen Gebäudesanierung.
Der KTF speist sich unter anderem aus den Erlösen der europäischen und nationalen CO2-Bepreisung. So werde sichergestellt, dass die Klimaschutzeinnahmen des Staates direkt in wirksame Klimaschutzmaßnahmen fließen. Für die Reform der Förderung für effiziente Gebäude sind Mittel von 56,3 Mrd. Euro vorgesehen. "Die Haushaltsmittel sollen künftig hauptsächlich auf Sanierungen mit vergleichsweise hohem CO2-Einsparpotenzial pro Fördereuro konzentriert werden", heißt es aus Berlin.
Abschaffung der EEG-Umlage
Die Abschaffung der EEG-Umlage wird mit rund 35,5 Mrd. Euro veranschlagt. Wobei es aus dem Ministerium heißt, dass im Jahr 2023 die aufgrund gestiegener Börsenstrompreise hohen Vermarktungserlöse der Erneuerbaren voraussichtlich dazu führen, dass keine Zuschüsse aus Bundesmitteln nötig sind. Für die Dekarbonisierung der Industrie und Umsetzung der deutschen Wasserstoffstrategie rechnet der Bund mit rund 19,9 Mrd. Euro. Dabei werde 2023 unter anderem ein Programm zur Umrüstung von Kohle- zu Gaskraftwerken aufgesetzt, die mit grünem Wasserstoff betrieben werden können.
Die Strompreiskompensation zur Entlastung der Unternehmen von den Kosten durch den CO2-Emissionshandel setzt die Regierung mit rund 12,1 Mrd. Euro an, die Förderung für effiziente, klimafreundliche Wärmeversorgungsnetze mit rund 3,8 Mrd. Euro, die Reform des Umweltbonus zur Förderung rein elektrisch- und brennstoffzell-betriebene Fahrzeuge mit rund 3,4 Mrd. Euro und die Förderung für Energie- und Ressourceneffizienz mit rund 3,4 Mrd. Euro.